Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Hamburger Wachunternehmen und Personalservice GmbH (nachfolgend "HWP" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen, Schulungsleistungen und Personaldienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit HWP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von HWP sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von HWP oder durch die tatsächliche Leistungserbringung zustande. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen gebunden.

§ 3 Leistungsumfang

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der aktuellen Preisliste von HWP. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist HWP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, HWP alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber gewährt den Mitarbeitern von HWP ungehinderten Zugang zu den Einsatzorten. Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Materialien kostenlos zur Verfügung, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 6 Haftung

HWP haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HWP nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Versicherung

HWP unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber der Versicherungsnachweis vorgelegt.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Vertraulichkeit

HWP verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Mitarbeiter von HWP sind entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 10 Datenschutz

HWP verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter hwp-hh.de/datenschutz.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Besondere Bedingungen für Schulungen